Auf Anordnung des EGMR muss Italien den 47 Flüchtlingen an Bord des
Rettungsschiff /Sea-Watch 3/ Essen, Wasser und medizinische Unterstützung
zukommen lassen. Die Regierung müsse die Menschen "schnellstmöglich" versorgen,
ordnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an. Der Gerichtshof
verpflichtete die italienische Regierung außerdem, ihn regelmäßig über die Lage
auf dem Schiff informieren. Dem Antrag, dass die Geflüchteten das Boot verlassen
dürfen, kam das Gericht dagegen nicht nach. Die /Sea-Watch 3/ hatte die Menschen
vor rund zehn Tagen vor Libyen aus Seenot gerettet.
Der rechte Innenminister Italiens *Matteo Salvini* fordert, dass Deutschland
oder die Niederlande die Geflüchteten aufnehmen. Nur wenn das zugesichert werde,
dürfe das Schiff anlegen. Laut WELT sagte er, in Italien seien schon "zu viele
aufgenommen und zu viel ausgegeben" worden.
Die *Niederlande*, unter deren Flagge die "Sea-Watch 3" unterwegs ist, fühlt
sich auch nicht verantwortlich. Migrationsminister Mark Harbers erklärte am
Wochenende, dass die "Sea-Watch" die Geflüchteten *"eigenverantwortlich" *an
Bord genommen habe und es deshalb *Aufgabe des Kapitäns* sei, einen sicheren
Hafen zu finden. (SPIEGEL ONLINE
<http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-sea-watch-schaltet-menschenrechtsgerichtshof-ein-a-1250444.html>)
Die deutsche Bundesregierung hatte sich zunächst auch geweigert, die
Asylsuchenden aufzunehmen. Am Dienstag sagte ein Sprecher des Innenministeriums
allerdings, das man bereit sei, *"einen solidarischen Beitrag zu leisten"*. Man
fordere allerdings "eine *ausgewogene Verteilung"* der Geflüchteten auf
verschiedene EU-Länder. (WELT
<https://www.welt.de/politik/ausland/article187882610/Sea-Watch-3-Migranten-sollen-nach-Deutschland-fordert-Matteo-Salvini.html>)
Erst vor wenigen Wochen gab es eine ähnliche Situation: Bis zu *18 Tage* mussten
Geflüchtete und Crews auf der "Sea Watch 3" und auf der "Professor Albrecht
Penck" auf See verbringen, weil die Schiffe *nirgendwo anlegen durften*. Erst
als acht EU-Länder sich über die teilweise Aufnahme der Geflüchteten geeinigt
hatten, öffnete Malta einen Hafen.
https://www.bento.de/politik/sea-watch-zieht-vor-gerichtshof-fuer-menschenrechte-wir-haben-bei-ruben-neugebauer-nachgefragt-a-9f09e6f2-13ca-4ac4-bacb-5e87bb5d8b0f
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