Vom 24. - 26.10. findet in Hamburg die Konferenz der Ministerpräsidenten statt. Aus diesem Anlass erinnert die SEEBRÜCKE Hamburg an den Beschluss des Senats, dass Hamburg ein „sicherer Hafen“ für Gerettete und Geflüchtete sein zu wollen. DIESEN WORTEN MÜSSEN NUN TATEN FOLGEN, damit das Sterben im Mittelmeer tatsächlich beendet wird. Kommt zur Kundgebung/Demo am Mittwoch, 24. Oktober um 18:30 zum
Jungfernstieg
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Hier die Forderungen der SEEBRÜCKE Hamburg, damit aus den Worten Taten folgen:
Die Hamburger Bürgerschaft hat beschlossen: Unsere Stadt soll ein sicherer Hafen für Geflüchtete sein. In dem Beschluss bekundet die Bürgerschaft ihren Respekt für die Arbeit der privaten Seenotretter*innen, dringt auf die Einhaltung des Völkerrechts und bekundet die Bereitschaft Hamburgs zur Aufnahme Geretteter. Eine gemeinsame Erklärung der Bürgermeister Bremens, Berlins und Hamburgs hat einen ähnlichen Tenor.

Mit einer eindrucksvollen Demonstration hatten mehr als 16.000 Menschen am 2. September gefordert, dass die Hansestadt Hamburg angesichts des Sterbens im Mittelmeer nicht untätig bleibt und zum sicheren Hafen wird. Daher begrüßt die SEEBRÜCKE HAMBURG die Erklärungen der Bürgerschaft und des Ersten Bürgermeisters. Nun müssen den Worten allerdings auch Taten folgen. Denn Resolutionen allein retten keine Leben, sondern das können kurzfristig nur Rettungsschiffe und auf Dauer nur sichere, offene Fluchtwege.

Daher erwarten wir vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher und vom Innensenator Andy Grote die folgenden konkreten Schritte:
1. Den Beschluss der Bürgerschaft vom 26.9. unverzüglich umzusetzen, und dem Bundesinnenministerium mitzuteilen, dass Hamburg zur Aufnahme von Geretteten aus dem Mittelmeer bereits ist und verlangt, dass eine "humanitäre Zwischenlösung" für die Situation im Mittelmeer erzielt wird.
2. Ebenso gegenüber den Regierungen Italiens und Maltas sowie der Europäischen Union den Standpunkt Hamburgs klarzustellen, d.h. die unverzügliche Freigabe der blockierten Rettungsschiffe zu verlangen, die Einhaltung von See- und Völkerrecht anzumahnen, gegen die Zusammenarbeit um der so genannten libyschen Küstenwache zu protestieren und die eigene Aufnahmebereitschaft zu erklären.
3. Den Seenotrettungsorganisationen konkrete politische, juristische und finanzielle Hilfe anzubieten, damit sie ihre Arbeit fortsetzen können.
4. Eine Patenschaft für ein konkretes Rettungsschiff oder eine Rettungsmission zu übernehmen, diese öffentlich zu begleiten und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Geretteten dann tatsächlich in Hamburg aufgenommen werden.
5. Die Konferenz der Innenminister vom 28. - 30. November in Magdeburg zu nutzen, um dort auf eine grundsätzliche und weitreichende Aufnahmebereitschaft des Bundesrepublik Deutschland sowohl für Gerettete aus dem Mittelmeer als auch für solche Geflüchtete zu verlangen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen in "Hotspot"-Lagern wie in Moria auf Lesbos (Griechenland) festsitzen.
6. Auf der Innenministerkonferenz darüber hinaus zu verlangen, dass den Ländern und Kommunen die Möglichkeit gegeben wird, in eigener Verantwortung die Aufnahme von Geretteten aus Seenot oder aus den Hotspots vorzunehmen.
7. Schließlich die Minimalanforderung für einen sicheren Hafen zu erfüllen, nämlich Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegsgebiete weder zu veranlassen, noch sich irgendwie an diesen zu beteiligen und sie zu unterstützen.