MARE LIBERUM FESTGESETZT DURCH DEUTSCHE BEHÖRDEN

Das Schiff MARE LIBERUM wird am Auslaufen gehindert. Die Freiwilligen des gleichnamigen gemeinnützigen Vereins leisten darauf Menschenrechtsbeobachtungen in der Ägäis, um Aufmerksamkeit auf die gefährliche Fluchtroute zwischen der Türkei und Griechenland zu lenken, Solidarität und fundamentale Menschenrechte zu stärken.

Hintergrund der Festsetzung ist eine Weisung des Bundesverkehrsministeriums an die Berufsgenossenschaft Verkehr, zivile Rettungsschiffe auf dem Mittelmeer gesondert zu behandeln. „Das vom CSU-Politiker Scheuer geführte Verkehrsministerium will offenbar mit perfiden Mitteln jede Präsenz zivilgesellschaftlicher Akteure auf dem Mittelmeer verhindern, damit die tödliche Grenzpolitik der EU nicht dokumentiert werden kann. Wir stellen noch heute einen Eilantrag, um so schnell wie möglich wieder auslaufen zu können“, erklärt Hanno Bruchmann, Sprecher von Mare Liberum.

In der Festsetzungsverfügung wird unterstellt, die MARE LIBERUM sei ein Rettungsschiff, in dieselben Kategorie einzustufen wie gewerbliche Frachter und nicht, wie bisher üblich, als Sport- und Freizeitboot. Unter die breite Kategorie der Sport- und Freizeitboote fallen auch umgebaute Fischkutter, auf denen Journalisten Start und Ziel von Regatten wie der „Kieler Woche“ beobachten. Von der MARE LIBERUM aus beobachten _wechselnde Besetzungen ohne Bezahlung in ihrer Freizeit die menschenrechtliche Situation in der Ägäis. Offizielle Stellen sollen dadurch angehalten werden, Flüchtende aus Seenot zu retten und gemäß der geltenden Menschenrechte zu behandeln. Das Schiff wurde nie als Frachter betrieben. Dennoch setzen die Behörden die 1917 als Fischkutter gebaute und 1964 zum Hausboot umgebaute MARE LIBERUM nun gleich mit Container- oder Tankschiffen. Mit der Einstufung als Frachtschiff gehen Ausrüstungsanforderungen einher, die Mare Liberum unmöglich erfüllen kann.

„Die Behauptung, wir würden einen Frachter betreiben, macht uns fassungslos. Dass nicht anerkannt wird, dass wir unsere Freizeit dafür opfern, die Behandlung der Geflüchteten zu verbessern, ist eine Beleidigung für unsere Ehrenamtlichen“, so Bruchmann.

Taz Artikel 29.04.2019