Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, sehr geehrte Oberbürgermeister*innen, sehr geehrte Bürgermeister*innen,
sicherlich haben Sie schöne Festtage mit Ihrer Familie verbracht und die Ruhe der Weihnachtszeit genossen. Nicht alle Menschen haben dieses Privileg.
Die Seenotretter*innen der Nichtregierungsorganisationen waren auch über Weihnachten auf dem Mittelmeer, um Flüchtende aus Seenot zu bergen. Sie flohen u.a. vor Krieg und Verfolgung. Sie sind den Lagern der libyschen Milizen entkommen, in denen Folter, Morde, Versklavung alltäglich sind.
Die Sea-Watch 3 hat bereits am vergangenen Samstag 32 Menschen aus Seenot gerettet. Seitdem wird den Retter*innen kein sicherer Hafen zugeteilt, in dem das Schiff anlegen darf. Unter den Geretteten befinden sich auch Kinder.
Erst vor Kurzem hat die „Open Arms“, das Schiff der spanischen Seenotrettungsorganisation Proactiva Open Arms, über 300 Menschen aus Seenot gerettet. Spanien hat sich bereit erklärt, die Menschen aufzunehmen. Derzeit befindet sich die „Open Arms“ auf dem Weg zum spanischen Hafen Algeciras.
Nun ist es an Ihnen zu handeln. Folgen Sie dem Beispiel Spaniens und zeigen Sie, dass fundamentale Rechte keine leeren Worthülsen sind.
In Deutschland haben sich bereits 33 Städte zu Sicheren Häfen erklärt und ihre Bereitschaft signalisiert1, freiwillig über die Verteilungsquote hinaus Geflüchtete aufzunehmen und sich öffentlich solidarisch mit Geflüchteten und den Seenotretter*innen zu zeigen. Immer mehr Städte bemühen sich darum, aus Seenot Gerettete aufzunehmen und für sie ein sicherer Hafen zu sein. Dies zeigt die ungebrochene Bereitschaft der Städte für ein menschliches Miteinander und Menschenrechte einzustehen.
Wir fordern den Bundesminister des Inneren auf: Veranlassen Sie unverzüglich alles politisch Erforderliche zur Aufnahme der Menschen. Weisen Sie das BAMF an, Aufnahmezusagen für die Menschen auf der Sea-Watch 3 zu erteilen. Unterstützen Sie die Städte bei der Aufnahme der Menschen von der Sea-Watch 3. Erkennen Sie die Bereitschaft der Städte an, für ein menschliches Miteinander und Menschenrechte einzustehen, und ermöglichen Sie mit entsprechenden Anordnungen diese Aufnahme.
Wir fordern alle Oberbürgermeister*innen und Bürgermeister*innen auf: Erklären Sie Ihre Städte zu sicheren Häfen. Erklären Sie sich bereit, die geretteten Menschen aufzunehmen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Geflüchteten und den Seenotretter*innen. Zeigen Sie sich solidarisch mit anderen Städten, die sich bereits zu Sicheren Häfen erklärt haben. Fordern Sie den Bundesminister des Inneren dazu auf, die Aufnahme der aus Seenot Geretteten unverzüglich zu veranlassen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Geretteten und die Crew der Sea-Watch 3 bei schwierigen Wetterverhältnissen noch immer in einer gefährlichen Situation befinden. Es bedarf unser aller Solidarität und unseres entschlossenen Handelns, den Menschen von der Sea-Watch 3 einen Sicheren Hafen zu geben. Lassen Sie uns der nächste sichere Hafen sein und die Türen hochmachen!
Zeigen Sie den Menschen, dass alle sich auch nach Weihnachten auf Menschlichkeit und die Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte verlassen können.
Seien Sie die SEEBRÜCKE!
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