Fast drei Wochenlang wurden die zivilen Seenotrettungs-Organisationen See-Watch und Sea-Eye mit 49 aus der Seenot geretteten Menschen daran gehindert an der Küste Maltas anzulegen. Die europäischen Regierungen missbrauchten die Geflüchteten als Geiseln im Streit über die Zuständigkeiten. Es ist ein Skandal, dass den erschöpften Crews der Seawatch3 und der Professor Albrecht Penck auch weiterhin ein Anlegen in Malta verwehrt wird. Wir brauchen ein gerechtes europäisches Aufnahmeverfahren, welches mit den Menschenrechten konform ist.

Mutwillig werden die Rettungsmissionen behindert. Es ist absehbar, dass bei den nächsten Rettungsmissionen  dieses  Machtspiel auf den Rücken der Geflüchteten erneut beginnt. Während die Rettungsschiffe Sea-watch 3 und die Professor Albrecht Penck  19 tagelang in Malta nicht anlegen durften, wurden Sie an weiteren Rettungseinsätzen gehindert. In dieser Zeit ereignete sich erneut eine Katastrophe: Am 4.1.2019 wurden Leichen weiterer ertrunkener an den Ufern der libyschen Küstenstadt Sirte angeschwemmt. Menschen, die aus der libyschen Hölle fliehen, in der Folter, Mord, Versklavung und Zwangsprostitution auf der Tagesordnung stehen, lassen sich nicht vor einer Flucht über das Mittelmeer abschrecken.

Wir fordern Solidarität statt Abschottung und Abschreckung

Die Zahl der Toten oder als vermisst gemeldeten Menschen lag im Jahr 2018 bei 2.262 (offizielle Zahl, Dunkelziffer ist wesentlich höher). Das teilt das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Zwar sind verglichen mit den Jahren zuvor weniger Menschen über das Mittelmeer geflüchtet, dennoch hat die Todesrate ein trauriges Rekordhoch erreicht.  

 

Wir fordern die Europäische Union auf, ihre unmenschliche und völkerrechtswidrige Abschottungspolitik umgehend zu beenden. Stattdessen müssen die europäischen Regierungen das Völker- und Seerecht wieder achten und sich an der gelebten Menschlichkeit der Städte und der Zivilgesellschaft orientieren. Wir brauchen sichere Fluchtwege und wir brauchen eine europäische Seenotrettung im Mittelmeer.

Lüneburg zum sicheren Hafen erklären

Die Zivilgesellschaft macht mobil. Viele Städte in Europa haben sich zu einem  sicheren Hafen erklärt. Allein in Deutschland sind es über 30 Städte und Kommunen. Die Städte: Hamburg, Berlin, Bremen, Marburg und Hildesheim hatten als „sichere Häfen“ dem Bundesinnenministerium gegenüber, Ihre  Bereitschaft bekundet, die Geretteten aufzunehmen. Doch Seehofer blockierte 19 Tage lang.

In Lüneburg wird am 28.2.2019 der Lüneburger Stadtrat über den Antrag „Lüneburg zu einen sicheren Hafen zu erklären“ entscheiden. Bis es zu einer tragbaren europäischen Lösung kommt, erklären sich die Städte bereit, die aus der Seenot geretteten Menschen zusätzlich aufzunehmen. Wir wollen mit den Städten die sich zum sicheren Hafen erklärt haben, den Druck auf die Bundesregierung und die EU erhöhen, endlich sichere Fluchtwege zu schaffen. Leben zu retten darf zu keiner Zeit kriminalisiert werden oder zur Debatte stehen. 

 

12.01.2019    Seebrücke Lüneburg