14. Dezember / Bosnien – Im Flüchtlingslager Lipa in Bosnien überwintern Hunderte Geflüchtete, teilweise nur in Plastikzelten. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat der Regierung in Sarajewo nun ein Ultimatum gestellt: sollte diese keine Lösung für die 1400 Lager-Bewohner*innen finden, wird die IOM das Lager aufgeben. Tagesschau

9.-11. Dezember / Berlin – Die Innenminister*innen der Länder und des Bundes haben auf der halbjährlichen Innenministerkonferenz (IMK) entschieden: Der seit 2012 bestehende Abschiebungsstopp nach Syrien wird nicht verlängert. Demnach kann jeder Einzelfall geprüft werden, um darüber zu entscheiden ob Migrant*innen in das Kriegs- und Folterland Syrien zurückgeführt werden sollen. Deutschlandfunk

9. Dezember / Ägäis – 28 Menschen kommen auf Kalymnos an. Bei der Ankunft trennen griechische Behörden Frauen und Kinder von Männern und schicken diese illegalerweise in Rettungsbooten zurück auf das Mittelmeer, wo sie später von der türkischen Küstenwache gefunden werden. Alarm Phone

1. Dezember / Gran Canaria Nach der Auflösung eines Flüchtlingslagers auf Gran Canaria, sind die ersten neu angekommenen Migrant*innen in Militärbaracken und Hotels untergebracht worden. Immer mehr Geflüchtete steuern die Kanarischen Inseln an. Bis auf wenige Ausnahmen weigert sich die spanische Regierung derzeit, die Menschen auf das spanische Festland zu bringen, weil sie eine Sogwirkung für weitere Migrant*innen befürchtet. Alarm Phone

18. November / Berlin – Der Berliner Senat klagt gegen Seehofers
Ablehnung des Landesaufnahmeprogramms für schutzsuchende Menschen. In
Deutschland gibt es genug Hilfsbereitschaft und Kapazitäten, um die
schutzsuchenden Menschen aus den Lagern an
den EU-Außengrenzen aufzunehmen. Seebrücke

24. November / Kanaren – Die NGO SARAH hat nun ein Schiff
auf Beobachtungsmission ins Gebiet um die Kanaren geschickt.
Die Flucht auf die spanischen Inseln wird besonders seit diesem
Jahr vermehrt versucht. Dabei kommen zum Teil mehrere hundert
Personen in einer Woche ums Leben. Schon jetzt sind die Zustände
im Lager auf Gran Canaria menschenunwürdig und die dortigen Strukturen
sind mit der Aufnahme und Unterbringung der
Menschen überfordert. Search and Rescue for All Humans (SARAH)

24. November / Libyen – 130 Menschen wurden mit Unterstützung
der EU-Marinemission EUNAVORMED IRINI nach Libyen zurückgeschleppt, wo
ihnen Haft und Folter drohen. Das widerspricht der Genfer
Flüchtlingskonvention, die die Länder der EU unterzeichnet haben.
Sea-Watch

25. November / Griechenland – Im Nachfolgelager von Moria herrschen
extrem prekäre Bedingungen für die rund 7.000 dort eingesperrten
Menschen. Es gelten strikte regeln sowie harte Strafen bei Verstoß, es
gibt u.a. keine Duschmöglichkeiten, keine winterfesten Zelte sowie keine
medizinische Versorgung. Die Bundesregierung verweigert dennoch weiterhin
weitreichende Maßnahmen zur Aufnahme von Menschen. Seebrücke