Nach jahrelangem Hickhack zeichnet sich eine Minimallösung im Streit über die Seenotrettung im zentralen Mittelmeer ab. Vier EU-Staaten – Deutschland, Frankreich, Italien und Malta – haben bei einem Treffen auf Malta verabredet, Bootsflüchtlinge künftig automatisch aufzunehmen und solidarisch zu verteilen.
Was für ein Erfolg: Am 20. September streikten allein in Deutschland 1,4 Millionen Menschen für Klimagerechtigkeit! Die SEEBRÜCKE war mit auf der Straße.
In keinem anderen Monat dieses Jahres sind so viele Migrant*innen auf dem Seeweg nach Italien gekommen wie im September. Das liegt aber weder an der neuen Regierung, die in der Sache bisher wenig an der Migrationspolitik der alten Koalition geändert hat, noch an der Präsenz der NGOs im zentralen Mittelmeer. Die Mehrzahl der zivilen Rettungsboote liegt zur Zeit in europäischen Häfen. Ausschlaggebend sind zwei andere Faktoren: zum einen nutzen die Boat-people die Wetterbedingungen, die noch günstig sind, ehe Herbst und Winter die Überfahrt nach Europa nahezu unmöglich machen.
Berlin will die Blockade der Sicheren Häfen durchbrechen: Der Senat der Hauptstadt fordert, dass die Bundesländer endlich selbst über die Aufnahme von zusätzlichen geflüchteten Menschen entscheiden dürfen. Bisher ist dafür die Zustimmung der Bundesregierung notwendig.
Heute einigten sich die Innenminister von Malta, Deutschland, Finnland, Frankreich und Italien bei einem EU-Treffen in Malta auf eine Übergangslösung zur Aufnahme und Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Menschen. Endlich soll es einen freiwilligen Notfallmechanismus geben. Die Vorstellung der genauen Ergebnisse steht noch aus.
Dass im Mittelmeer noch immer Menschen ertrinken, sei nicht hinnehmbar, findet die evangelische Kirche. Gemeinsam mit anderen Organisationen will sie nun ein eigenes Rettungsschiff schicken. Sie erfüllt damit die Forderung einer Basisbewegung.
Während weitere Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, streiten Italien und Malta über Zuständigkeiten. Die Geretteten bleiben derweil im Ungewissen.
Das private Rettungsschiff „Ocean Viking“ hat 48 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Die Menschen, darunter Frauen, Kleinkinder und ein Baby, seien mit einem Holzboot rund 50 Seemeilen von der libyschen Küste entfernt in Seenot geraten, teilten die Organisationen „Ärzte ohne Grenzen“ und SOS Méditerranée am Dienstag per Twitter mit. Die beiden Initiativen betreiben das Schiff gemeinsam.